Zeit der Petitionen und Demonstrationen
Ein Jahr dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits, und ein Ende des Konfliktes ist nicht in Sicht. Die Petitionen für den Frieden und gegen das Töten in der Ukraine kumulieren zum Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine. Am 20.2.2023 hat Joe Biden der Ukraine zur allgemeinen Überraschung einen Besuch abgestattet. Die Bilder zusammen mit Selenskyj vor einer orthodoxen Kirche und einer Heldengedenkstätte in Kiew waren echt berührend. „The United States stand to the Ukraine as long as it takes!“ So ähnlich soll Biden gesagt haben. Ziemlich symbolträchtig, das ganze. Dann ist er weiter mit dem Zug nach Polen.
Putin hat am 21.2.2023 in einer Rede an die Nation vor seinen wichtigen Leuten den Westen beschimpft, der sei an allem Schuld. Auch an dem Krieg. Faktenverdrehung pur! Selbst Frau Meloni, die Neofaschistin aus Italien, hat im ukrainischen Irpin diese Rede Putins als Propaganda bezeichnet. A-Partei, bitte zuhören!
Lady Voldemort Wagenknecht und die omnipräsente Frau Schwarzer haben am 10.2.2023 in Deutschland eine Petition für den Frieden in der Ukraine losgetreten und damit für ausreichende mediale Präsenz für sich selbst und das Thema gesorgt. Da Russland aber keinen Millimeter von seinen Bedingungen abrückt, es auch mit keinem Wort signalisiert, würde die einseitige Einstellung der Kampfhandlungen einer Kapitulation und damit dem Ende des eigenständigen Landes Ukraine gleichkommen. Aber das ist den beiden Damen gleich. Es fehlen klare Worte zu der Aggression Russlands. Wenn man dann noch bedenkt, wer hier applaudiert und unterzeichnet, dann kriege ich wirklich Bauchschmerzen.
Natürlich stehen auch bekannte Namen auf der Liste, die unverdächtig erscheinen. Chrupalla von der A-Partei war allerdings einer der ersten Unterzeichner. Es steht zu erwarten, dann sich hier Putins Deutschland-Truppe wie auch die Rechtsextremen, die ja von Russland gesponsort sind, sammeln werden. So ist es nicht verwunderlich, dass es schon Gegenpetitionen zu der obigen gibt. Verrückt, wie sich der Kreis der politischen Gruppierungen an den Extremen schließt. Hier geht ganz rechts zusammen mit ganz links Hand in Hand, dazu kommen noch die generell Unzufriedenen und die Querdenker. Und selbst gefühlt wichtige Leute. Das hatten wir schon einmal bei den offenen Briefen an Scholz. Habe ich damals als elitäre Distanzierung bezeichnet.
Wenn Russland sich hier durchsetzen würde, käme das einem weiteren Dammbruch gleich. Die Annexionen in der Ukraine 2014 wurden ja schon geschluckt vom Westen. Aber was geschieht als dann Nächstes? Wie sicher sind weitere Nachbarstaaten Russland? Was bedeutet das für Moldawien, Bulgarien, der Balkan, Polen, die Slowakei, die baltischen Staaten, Finnland oder gar Deutschland? Ich erinnere an Dugin und seine nationalistische Ideologie, auch die gefährlichen Aussagen von Putin in seiner Rede am 21.2.2022. Am russischen Wesen soll die Welt genesen! Oder lieber doch nicht?
Russland ist heute ein imperialistischer Staat, der nach einem großrussischen Herrschaftsgebiet strebt. Ich verstehe nicht, dass die Protagonisten dieser Petition das nicht sehen wollen. Nachgeben, ja auf die russische Linie einschwenken, das käme auch für uns einer Selbstaufgabe gleich. Die Russen seien die Guten, der Westen mitsamt seinen Waffenlieferungen der Inbegriff des Bösen. Das ist einfach nur die Übernahme des Narrativs von Putin, ein Märchen. Darüber habe ich mit dem Thema der angeblichen Nato-Osterweiterung auch schon mal geschrieben.
Ich finde es gut, dass die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK nun Ross und Reiter nennt und den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine fordert. Auch die Abgrenzung nach rechts und quer ist eindeutig. Das Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine hat für das Wochenende 24. bis 26.2.2023 zu zahlreichen Demonstrationen aufgerufen. Das Manifest ist viel ausgereifter, umfassend, gut so! Frontfrau Margot Käßmann ist mit dabei.
Im Gegensatz zum Schwarzer-Wagenknecht-Manifest verurteilen sie in ihrem Aufruf ohne Wenn und Aber den russischen Angriffskrieg und erkennen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an.
https://taz.de/Friedensdemos-am-Wochenende/!5914357/
China hat heute früh einen 12-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine vorgestellt. Dabei wird aber Kritik an Russland weitgehend vermieden. Immerhin, es ist ein Vorschlag für einen Waffenstillstand. Aber das Papier ist vergleichsweise schwammig formuliert und enthält typische Synonyme des chinesischen Sprachgebrauchs.
Die UNO-Vollversammlung hat am 23.2.2023 mit 141 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. 32 Staaten enthielten sich der Stimme, wie China und Indien. Das Ergebnis entspricht fast der initialen Resolution von vor einem Jahr. Immerhin ist Russland weiterhin international isoliert. „Starkes Signal an Russland“ titelt die Sueddeutsche Zeitung heute früh.
Ich habe mich hier um Aktualität bemüht. Deswegen ist dieser Text mehr eine Materialsammlung geblieben. Falsche Ängste, instrumentalisiert durch Medienstars wie Wagenknecht und Schwarzer, sowie der Schulterschluss mit Rechten und Querdenkern helfen nicht weiter. Putins Truppe ist in Deutschland medial präsent, also Vorsicht.
Es ist gut, dass es derzeit eine große Zahl von Demonstrationen, Petitionen und Resolutionen für den Frieden in der Ukraine gibt! Wenn doch Verhandlungen bald zum Erfolg führen würden! Der Pazifismus ist nicht tot!
