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Heute ist eigentlich ein schöner Tag. Es hat in der Nach geregnet. Alles hier sieht eindrucksvoll grün aus. Ich habe eben ein wunderbares Bild mit Schloss Senden mit toller Spiegelung bei nrw.social hochgeladen. Die Welt könnte in Ordnung sein. Wenn nicht schon Tag 494 im Krieg Russland gegen die Ukraine wäre. Aber das ist nicht die einzige schlechte Nachricht an diesem Tage.

Die A-Partei liegt nun in der Sonntagsfrage vor der SPD. Im Osten erreicht sie Umfragewerte von über 30 %, im Westen eher bei 13 %. Das ist aber auch noch viel, wenn man bedenkt, wo diese Partei einmal lag. Und das bei ihrer fehlenden Abgrenzbarkeit zu Neonazis, ihrer Fremdenfeindlichkeit, ihrem Antisemitismus, ihrer EU-Feindlichkeit und ihrer Ablehnung der Demokratie als Gesellschaftsprinzip.

In Sonneberg, einer Kleinstadt im südlichen Thüringen an der Grenze zu Bayern, hat sich bei der Landratswahl ein farbloser A-Partei-Kandidat gegen den Gemeinschaftskandidaten der demokratischen Parteien durchgesetzt. Erstaunen und Entsetzen bei besorgten Bürgern im Land. Höcke, der Faschist, auf dem Weg nach oben? Wie G. Meloni in Italien von der Partei mit der Faschisten-Flamme im Logo? Dieses Logo verweist direkt auf Mussolini. Schamlos. Was ist das für eine Zeit des Vergessens! Ein Rechtsruck!

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat danach die Grünen zum Hauptgegner der eigenen Partei erklärt. Da hat ihm Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW, auch von der CDU, direkt widersprochen und klargestellt, dass dies die A-Partei ist. Der smarte Herr Wüst ist womöglich auf dem Weg zum Kanzlerkandidaten der CDU. Fettnäpfchen hat er bisher ausgelassen.

Die Umfrage zeigen, dass etwa 30 % der Menschen im Land die Sache mit der Klimakrise nicht ernst nehmen. Ich sehe, dass viele unserer Bekannten und Freunde immer noch Fernurlaube machen. Ich sehe, wie schnell auf der Autobahn gefahren wird, dass immer noch kein Tempo 130 gilt. Die beliebten SUVs sind riesengroß und tonnenschwer. Mir wird klar, dass der bewusste Umgang mit der Klimakrise noch in weiter Ferne liegt. Wenn er denn überhaupt kommt.

Ich will mich dabei gar nicht ausnehmen. Denn ich bewohne eine viel zu große Immobilie, die einem älteren Energiestandard entspricht. Die Hälfte der eingesetzten Primärenergie habe ich aber im letzten Jahr eingespart. Der Schlüssel dazu waren die Luft-Luft-Wärmepumpen im Hause. Eine Solaranlage mit Speicher wurde gerade installiert. Auf Fernurlaube haben wir verzichtet. Urlaube finden seit 2020 im Radius von etwa 300 km statt, gefahren wird mit Bahn (49-Euro-Ticket) oder Diesel-PKW. Die Fahrstrecke lag bei 10.000 km im letzten Jahr. Ich meine, meine Hausaufgaben gemacht zu haben.

Das unsägliche GEG (Gebäudeenergieeffizienzgesetz) oder auch Heizungsgesetz wurde in einer massiven Kampagne der rechten Medien wie Springer Bild und Welt beinahe auf dem Level des Referentenentwurfes getötet. Wirtschaftsminister Habeck hat es dabei auch fast erwischt, ohne dass er eigentlich große Fehler gemacht hat. Ein paar Wochen gab es einen medialen Glaubenskrieg um Wärmepumpen. Der Widerstand der fossilen Firmen dagegen scheint riesig zu sein. Was ist denen schon ein grüner Minister wert? Aber Habeck weiß, dass er keinen Job für Weicheier hat. Im ARD-Presseclub von heute (2.7.2023) kam er eigentlich gut weg.

Mit der Preissteigerung ist das immer noch ein großes Problem. Die Rate soll bei etwa 6,5 % liegen. Aber nach meinem Eindruck liegt sie bei Lebensmitteln bei 25 % und bei der Energie bei 40 %. Meine Rente steigt nur minimal. Und ich bin vergleichsweise noch gut dran. Die SPD hat sich in der Krise nicht mit Ruhm bekleckert, wo die sozial Schwachen doch ihre Zielgruppe sein sollte. Die Grünen überzeugen mich da eher.

In der Flüchtlingspolitik scheint sich die EU gerade von ihren humanen Zielen zu verabschieden. Populistisch regierte Länder wie Polen, Ungarn und Italien verhindern eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Das Fluten mit Migranten könnte ein Ziel Putins sein, weil dann Uneinigkeit in der EU ausbricht. Und sogenannte Pushbacks könnte man auch als versuchten Mord bezeichnen. Auf jeden Fall sind sie ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

In der lokalen Zeitung RGA gab es gestern einen Artikel vom RND-Journalisten Matthias Koch zu Machiavelli mit dem paradox klingenden Titel „Mehr Machiavelli wagen“. Er zielt trotz des Titels darauf ab, dass Demokratie wehrhaft sein müsse, nicht gutgläubig. Dafür bringt er als Beispiele Baerbock, Scholz und Pistorius. Carter sei naiv gewesen. Pazifismus sei falsch. Ich bin nicht sicher, ob man dafür den Mann aus Florenz von vor 500 Jahren bemühen sollte. Der Machiavellismus ist dermaßen negativ konnotiert, sodass man auf die unklare historische Figur besser verzichtet. Björn Höcke ist ein Fan seiner Schriften. Der Zweck heiligt die Mittel, es gibt unkontrollierten Machtgebrauch, Recht und Gesetz gelten dabei nicht.

In der Ukraine geht der Krieg weiter, es besteht eine Patt-Situation in der Südukraine. Dort hat sich Russland eingegraben. Die Ukraine kommt nicht richtig voran mit der Offensive. Allerdings hat die kurze Instabilität wegen der Wagner-Truppe von Prigoschin der Ukraine Vorteile verschafft. Ach ja, Wagner-Truppe, das ist wirklich eine Bezugnahme auf Richard Wagner und seine bombastische völkische Musik. Diese Truppe sei nun zum Teil in Belarus in Zelten untergebracht. Was auch immer das bedeutet. In Mali ziehen die Blauhelmsoldaten der UNO ab, Wagner-Truppen übernehmen ihre Aufgaben, oder besser gesagt, sind von der Regierung beauftragt.

Die Ampel-Regierung hat es wegen der vielen Krisen seit Regierungsantritt wirklich nicht leicht. Ist doch klar, dass die wirtschaftlichen Probleme und die Inflation in Deutschland derzeit zumeist Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine sind. Eigentlich sind wir hierbei bisher ganz gut weggekommen. Aber nein, der Deutsche klagt. Er möchte seinen Urlaub machen wie immer, über die Autobahn rasen und spottbillige Energie verschwenden. Klimakrise – die darf nicht den persönlichen Bereich erreichen. Heute ist Tag 494 im Krieg Russland gegen die Ukraine.