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Friedliche Demonstrationen gegen rechts

Am Wochenende haben in Deutschland wohl eine Million Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Botschaften waren u. a. „Nie wieder ist jetzt“, „Gegen Rassismus“, „Aufstehen gegen Rechts“, „EkelhAfD“. Diese Demos fanden in der ganzen Republik statt, auch im Osten beispielsweise in Cottbus, der Hochburg der Neonazis. Auslöser des Aufstandes der Mitte waren Veröffentlichungen des gemeinwohlorientierten Medienhauses correctiv.org über einen Geheimplan gegen Deutschland.

Geheimtreffen

Auslöser war ein Geheimtreffen von Ultrarechten und Neonazis in Berlin im November. Auch der persönliche Referent von Weidel und die Vorsitzende der Berliner AfD waren beteiligt. Hinter verschlossenen Türen wurde dort über die Vorbereitung der „Remigration“ von Menschen mit nicht deutschen Wurzeln gesprochen. Dieses Wort ist ein krasser Euphemismus, denn es ging hier um die Planung millionenfache Deportationen.

Die Mitte steht auf!

Diese historische Analogie zur Wannseekonferenz von 1942, bei der es um die Organisation der Deportation von Juden in den Osten ging, also ihre Auslöschung, war der deutschen Seele dann doch zu viel. Gemeint ist die meist unpolitische Mitte der Bevölkerung. Quasi aus dem Nichts kam es ab dem 19.1.2024 zu angemeldeten Demonstrationen. Die Demonstrationsteilnehmer entstammen allen Altersgruppen. Die Demonstrationen in Hamburg und in München mussten wegen Überfüllung der Innenstädte abgebrochen werden. In diesem Umfang hat es das in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben.

Petitionen gegen rechts

Zeitgleich hat die Campact-Petition „Höcke stoppen“ bereits mehr als 1,5 Millionen Unterzeichner gewonnen. Ich bin auch dabei. Die Campact-Petition „AfD-Landesverbände verbieten“ hat bereits mehr als 460.000 Unterschriften erzielt, meine auch. Der Anstieg der Unterschriftenzahlen ist kometenhaft. Mir geht es darum, mit meinen Unterschriften zumindest ein Zeichen zu setzen.

Wir sind das Volk!

Die Rechte reklamiert gerne für sich „Wir sind das Volk“ oder so wie Aiwanger „Die Demokratie dem Volk zurückgeben“. Das ist natürlich vollkommen populistisch. Aber nun ist klar definiert, wer „das Volk“ ist. Nämlich die Mitte. Das Narrativ ist ab jetzt durch die wirkliche Mehrheit der Deutschen besetzt.

Und die Medien?

Was sagen die Medien, was die üblichen Verdächtigen? Selbst in der taz, einer wirklich linken Zeitung, ist ein Kommentator kritisch. Das ZDF zeigt drei jammernde Ostdeutsche, die die Welt nicht mehr verstehen. Ihnen wird in perfektem Framing fast mehr Zeit eingeräumt als dem Bericht über die Demos. Es gibt nicht einmal Sondersendung dazu. Dem Bauernprotest wird noch immer viel mehr Platz eingeräumt. RND geht auch irgendwie kritisch mit den Demos um. Sie würden die AfD nur stärken.

Die CDU?

Aiwanger meint, die Demonstrationen seien von Linksextremen unterwandert. Merz lobt die Demos zwar, aber er sagt auch, dass man nicht die Nazikeule schwingen solle. Wüst spricht da schon klarer, er nennt die AfD eine Nazi-Partei. Vor Ort erfolgt die Organisation der Demonstrationen meist über die Grenzen von Parteien und Verbänden hinweg. Nicht so in Wuppertal, denn Herr Slawig von der CDU braucht seine eigene Show. Egal. Schaut Euch Straubing an! Da geht das: Plakat zur Demo in Straubing am 27.1.2024.

DAX-Konzerne gegen den Rechtsextremismus

In der Börsen-Zeitung haben 30 der 40 DAX-Konzerne Stellungnahmen gegen den Rechtsextremismus und für eine weltoffene Gesellschaft abgegeben. Immerhin, selbst viele CEOs wagen einen solchen Schritt. Ich hätte das nicht gedacht.

Parteien mit sich selbst beschäftigt.

Zeitgleich gibt es schon wieder öffentlichen Knatsch in der Ampel-Regierung: Lindner will die Kinderfreibeträge, nicht aber das Kindergeld erhöhen. Das ist wieder einmal klassische Klientelpolitik der FDP für Besserverdienende. Aiwanger stellt sich in Berlin neben Riesentraktoren und gibt markige Sprüche gegen die Ampel ab. Süffisant wird unsachliche Kritik an der Förderung von Radwegen in Peru geäußert, die früher von einem CSU-Minister mit begründet wurde.

Wie geht es weiter nach den Demos?

Ich meine, wenn die Mitte der Bevölkerung etwas will, dann ist es, dass sich die politischen Player zusammenraufen und das Profilierungsgehabe aufgeben. Wenn sich die demokratischen Parteien nun endlich gemeinsam und konstruktiv auf sinnvolle Maßnahmen einigen könnten, dann wäre das Ziel der Demonstrationen erreicht. So finde ich. Das wäre die Alternative, die Deutschland wirklich braucht. Diese Zerstrittenheit der Parteien, meist für Eitelkeiten von Politikern, das hatten wir vor der Nazizeit auch schon einmal. Leute, konzentriert Euch jetzt mal auf Eure Aufgaben: Nie wieder ist jetzt! Das ist die Botschaft.