Heute ist ein dunkler, kalter und regnerischer Tag. Da kommen zu Recht manche Gedanken hoch. Eine komplexe Mixtur aus allgemeiner Tagespolitik und privater Vorsorgevollmacht als schwierige Themen im April 2024.
Kriege in der Ukraine und Gaza
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat vor 26 Monaten begonnen. Was bei uns an Informationen darüber ankommt, irritiert mich mehr, als es mir klärt. Auf jeden Fall ist dieser Krieg eine Hängepartie ohne entscheidende Vorteile für eine Partei geworden, wobei die Zerstörungen in der Ukraine riesig, und vielleicht ein Viertel der Bevölkerung auf der Flucht bzw. vertrieben sind. Noch dazu hat die Ukraine deutlich geringere Ressourcen. Wie lange sie das durchhält? Und was ist, wenn nicht?
Vorgestern hat der amerikanische Kongress die Finanzhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Das hat bis dahin mehrere Monate gedauert. Warum eigentlich? Und wird es dem Ultrakonservativen Mike Johnson vielleicht seinen Job kosten, wie seinem Vorgänger McCarthy? Es sei billiger, Geld in die Ukraine zu schicken als Soldaten, sagte er.
Wie dieser Krieg zu einem Ende finden soll, ist mir unklar. Russland hat bereits eine Kriegswirtschaft. Wo das hinführen soll? Ist Europa dieser zunehmenden Bedrohung gewachsen? Sind die Überlegungen hier ausreichend? Der DAX ist aus mir unerfindlichen Gründen von seinem Allzeithoch 18400 zurück bei etwa 17800. Die AfD wird zunehmend von Skandalen gekennzeichnet, seien es der SA-Jargon von Höcke, schwarze Kassen, Russlandnähe, Spionagevorwürfe und Rechtsradikalismus. Ein brauner Sumpf halt, dem die eigene Unschuld nun öffentlich abhandenkommt.
Verkleinerung des Bundestages
Der riesengroße Bundestag soll per Gesetz schrumpfen, doch wie? CSU und Linke fürchten gleichermaßen um ihre Pfründe. Soll doch die CSU mit der CDU fusionieren, auch die Linke mit der Wagenknecht! Dann hört der Bayerische bzw. Berliner Spuk halt auf. Null Überhang- oder Ausgleichsmandate. Was ehrlich und für den Rest von Deutschland gerecht wäre. Dann wären allerdings viele gutbezahlte Pöstchen weg.
Geht es wirklich um Bürokratieabbau?
Neulich beim Geburtstag ging das Gespräch zu vorgerückter Stunde um den ach so nötigen Bürokratieabbau. Dazu gab es einige Beispiele aus dem privaten Umfeld. Bauern, Bäcker, Handwerker und sonstige Kleinbetriebe seien davon schlimm betroffen. Es mag ja sein, dass es Auswüchse gibt, aber nach meiner jahrzehntelangen Kenntnis als Betriebsrat, aus einem mittelgroßen Krankenhaus und früher sogar eigenem Unternehmen ist die Globalkritik eher nicht angezeigt.
Immerhin geht es hier auch um Arbeitsschutz, also um Arbeitnehmerrechte, um Steuergerechtigkeit, um Unternehmensstruktur und -kultur, um Professionalität. Ein handwerklicher Betrieb mit 50 Beschäftigten kommt ohne eine kaufmännische Geschäftsführung nicht aus. Das Öffi-TV bietet solchen Leuten für ihr Genöle wiederholt Forum und Reichweite.
Dass Bauern über zu viel Bürokratie klagen, kommt mir merkwürdig vor, wo doch 50 % des Ertrages von Agrarbetrieben aus Subventionen stammen. Beim Bäcker sollten vielleicht die Arbeitnehmerrechte, also auch Arbeitszeiten besser beachtet, auch keine Steuern hinterzogen werden. „Brauchen Sie einen Beleg?“ Und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben dürfen nicht rechtlos sein. Das ist doch klar, ohne Regularien geht es hier nicht.
Großbetriebe und Konzerne können ohne ein Qualitätsmanagement (als Ethikersatz) heute nicht mehr geführt werden, ob deren Lenker das wollen oder nicht. Selbst Aktionäre fordern solche klaren Strukturen. Wir leben schließlich nicht mehr in Zeiten der Frühindustrialisierung.
Vorsorgevollmacht, gibt es die überhaupt?
Noch so ein unbeliebtes Thema. Wir werden älter, ob wir wollen oder nicht. Letzte Woche hatten wir wieder das Thema Vorsorgevollmacht auf der Tagesordnung. Ein Rechtsanwalt sprach zwei Stunden bei der VHS. Mir war nicht klar, dass eine unbedingte „Vorsorgevollmacht“ in Wirklichkeit eine sofort geltende Vollmacht, fast eine Generalvollmacht ist, mit weitreichenden Folgen für die eigene Selbständigkeit und dem nicht geringen Risiko für Missbrauch. Beim BMJ trägt die Vorsorgevollmacht denn auch auf dem Formular letztlich den Titel Vollmacht. Das ist konsequent, aber etwas irreführend, wie ich meine.
Andererseits ist eine an Bedingungen geknüpfte „Vorsorgevollmacht“ – so wie wir das eigentlich erträumten – nicht sehr wirksam. Eine solche Bedingung wäre beispielsweise die eigene Unfähigkeit, selbständig Entscheidungen zu treffen zu können. Wer soll das denn juristisch bindend bezeugen können? Etwa ein Arzt? Ein Anwalt? Ein Team? Das wäre eine rechtlich schwierige Situation. Banken erkennen solche Vollmachten überhaupt nicht an, sofern ein Risiko für sie besteht. Und das tut es meist. Die wollen eigene Vollmachten auf eigenen Formularen.
Klar, solche Vollmachten können einen Interessenkonflikt mit Erben erzeugen. Oje, da wären wir wieder an so einer problembehafteten Stelle. Nun wird mir klar, dass der Anwalt meiner Mutter diese Garantenstellung für den Vorsorgefall selbst ausgeübt hat. Er hat sich selbst davon überzeugt, dass es im Falle der Notwendigkeit gerechtfertigt war, die Vollmacht an eines ihrer Kinder zu übergeben. Das habe ich damals nicht richtig verstanden. Es wurde aber auch nicht so klar vermittelt.
Und wie wird das bei mir sein? Die Unterschriften, die ich auf vor 10 Jahren auf Vordrucke aus dem Netz gesetzt habe, sind somit wohl nicht sehr viel wert. Der positive Aspekt davon ist, dass ich dadurch bisher zum Glück keine Risikosituation für mich erzeugt habe. Vielleicht nehme ich mal etwas den Zeitdruck aus der Entscheidung zu so einer Vollmacht. Vorsicht ist angebracht.
Schluss
Dieser Post hat mehrere Aspekte, für die ich keine Ideallösung kenne. Es geht schließlich um die Tagespolitik und die Vorsorgevollmacht, als schwierige Themen im April an einem regnerischen, dunklen und kalten Tag. Bald kommt der Wonnemonat Mai, und alles wird besser. Hoffentlich!
