Ein schwieriges Thema, ohne Zweifel. Angesichts unserer Geschichte frage ich mich ernsthaft, warum in Deutschland jemand überhaupt jemand für Rechtspopulisten sein kann. Diese Woche war ich wieder mit dem Fahrrad unterwegs. Ein ehemaliger Kollege hat auf seinem Benz ein Kennzeichen mit viermal die 8. In meinem Viertel sehe ich ein paar PKW mit 88 oder 8888 im Kennzeichen. Wenn ich die Augen aufmache, dann registriere ich auf einmal etliche solche Fahrzeuge. Angefangen bei kleinen VW up bis zum kastenförmigen fetten Benz-SUV.
Das sind immerhin rechtsradikale Bezugnahmen, also Nazi-Akronyme, die z. B. in Brandenburg verboten sind. Warum stellt einer seine rechtsradikale Gesinnung öffentlich zur Schau? Ist das „nur“ Provokation, oder meinen diese Leute das auch inhaltlich so? Was kommt denn danach? Vielleicht SA, SS, KZ oder T4? Der Stadtrat Wuppertal hat immerhin diese Woche die Einrichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen KZ Kemna beschlossen.
Heute bei der Sonntagsfrage des ZDF lag die AfD mit 24 % nur knapp hinter der CDU mit 26 %. Gut, die demokratischen Parteien liegen insgesamt bei viel mehr als 50 %. Aber dennoch hat sich das Narrativ Politikwechsel der AfD bis in die Umfrage des ZDF verirrt. Das ist doch Framing pur. So glauben 64 % der Befragten nicht an einen echten Politikwechsel durch die anstehende Koalition. Vielleicht dämmert es der CDU doch noch, dass es nicht sinnvoll ist, sich zu Getriebenen der rechtspopulistischen AfD-Narrative zu machen. Rechts überholen bringt hier gar nichts, eher wertebasiertes Vorgehen und eine vernünftige Sozialpolitik. Meine ich.
Irgendwie finde ich das mit dem angezweifelten Willen zum Politikwechsel sogar beruhigend. Hoffentlich wird das mit den Migranten nicht weiter zugespitzt, das Gebäude-Energiegesetz unter anderem Namen fortgeführt und die erneuerbaren Energien weiter favorisiert. Von Atomkraft habe ich noch nichts gehört. Frau Weidel ist schon ganz frustriert, deswegen sieht sie die CDU als die neuen Grünen. Die Wagenknecht-Truppe scheint schon wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Es gibt in dieser Zeit auch gute Nachrichten.
Die Rechtspopulisten haben in diesen Tagen kein Glück mit ihren neuen amerikanischen MAGA-Freunden. Trump, der gefährliche Populist ohne echten Sachverstand. Sein Zollchaos, das weltweit enorme Unsicherheiten bringt. Die Gurkentruppe seiner Minister, die sich ihrer Bedeutung nicht bewusst sind. Musk, der durchgeknallte Milliardär, der Chaos bei DOGE verursacht und seine eigenen Firmen ruiniert. Die USA als Treiber des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Eigentlich wollte ich ja nur darüber schreiben, warum in Deutschland jemand für Rechtspopulisten ist. Ich habe bei der Hans-Boeckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung etliche geeignete Dokumente zum Thema gefunden. Es scheint so zu sein, dass geringeres Einkommen, männliches Geschlecht, geringeres Lebensalter, fehlender Kontakt zu Migranten und ein geringeres Bildungsniveau dazu prädestinieren, solche Parteien zu wählen. Im Einzelnen sind diese Effekte aber nicht so stark, wie vielleicht erwartet. Persönliche Aspekte kommen hinzu. Regionale Determinanten sind auch wichtig. Vielleicht ist das mit der Deutschen Einheit doch nicht so gut gelaufen, wie gedacht. Das Thema ist insgesamt noch nicht abgeschlossen, es fehlen weitere Analysen.
